Krankenversicherungspflicht

Krankenversicherungspflicht

Inhalt dieses Artikels

    Seit dem 1. Januar 2009 gilt für jeden deutschen Bundesbürger die Krankenversicherungspflicht. Wer zuvor unversichert war, hatte lediglich Anspruch auf Notfallversorgung. Alle anderen ärztlichen Behandlungen musste der Patient gegebenenfalls bar bezahlen. Die Krankenversicherungspflicht beendet diesen Zustand. Ab sofort hat dank des bestehenden Versicherungsschutzes jeder Bürger Anrecht auf eine ausreichende medizinische Versorgung. Gleichzeitig soll die Krankenversicherungspflicht für Beitragsgerechtigkeit sorgen. Bisher finanzierten die Krankenversicherten die Notfallversorgung von nicht krankenversicherten Patienten. Die allgemeine Krankenversicherungspflicht gewährleistet, dass auch diese Personen nun nach dem Solidaritätsprinzip der Krankenkassen ihren Anteil zu den Kosten des Gesundheitssystems beitragen.

    1. Betroffene Personengruppen

    Vor Einführung der Krankenversicherungspflicht erstreckte sich der Versicherungszwang lediglich auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen. Die meisten Arbeitnehmer zum Beispiel waren in aller Regel bereits krankenversichert. Die Krankenversicherungspflicht hat für sie zunächst keine weiteren Folgen. Anders sieht es bei der Gruppe der Selbstständigen und Freiberufler aus. Diese konnten sich zwar freiwillig versichern. Die Entscheidung darüber stand ihnen aber frei. Für diesen Personenkreis ändert die Einführung der Krankenversicherungspflicht mitunter einiges. Auch junge Menschen, die in der Ausbildung stecken, ein Studium oder ein Praktikum absolvieren, müssen sich nun zwingend mit der Krankenversicherungspflicht auseinandersetzen. Gleiches gilt für Personen, die nach einem längeren Auslandsaufenthalt ohne Krankenversicherung nach Deutschland zurückkehren. Schließlich ergeben sich auch im Leben von Arbeitnehmern Veränderungen, die Fragen hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht aufwerfen. Welche Folgen hat sie, wenn jemand arbeitslos oder arbeitsunfähig wird? Was passiert, wenn man in die Selbstständigkeit wechselt oder in Ruhestand geht? Gelten dann bezüglich der Krankenversicherungspflicht die gleichen Regeln wie zuvor in fester Anstellung?

    2. Die erste Stufe der Krankenversicherungspflicht

    Die Krankenversicherungspflicht wurde in Deutschland in zwei Stufen umgesetzt. Ab 2007 waren zunächst alle Personen, die sich berufsbedingt in der gesetzlichen Krankenversicherung anmelden müssen, davon betroffen. Dazu zählen in erster Linie Angestellte und Arbeiter, die Gehalt oder Lohn beziehen. Sofern ihr monatliches Einkommen nicht die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, sind sie zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse verpflichtet. Außerdem ist die gesetzliche Krankenversicherung für alle Personen verpflichtend, die sich in einer Ausbildung befinden. Dazu gehören Auszubildende in Betrieben und im öffentlichen Dienst, eingeschriebene Studenten sowie Praktikanten. Die Krankenversicherungspflicht betrifft in diesem Fall auch Jugendliche, die in einer Einrichtung der Jugendhilfe eine Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen.

    3. Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Neben diesen Arbeitnehmern in abhängigen Arbeitsverhältnissen fallen einige selbstständige Berufstätige unter die neue Regel der Krankenversicherungspflicht. Publizisten und Künstler, die innerhalb der Künstlersozialkasse Beiträge entrichten und sich bei Eintritt für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden haben, müssen zukünftig dort verbleiben. Dies gilt ebenso für selbstständige Landwirte, die gesetzlich versichert sind. Darüber hinaus umfasst die Krankenversicherungspflicht Leistungsempfänger nach dem Arbeitsförderungsgesetz und Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen, die der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt dienen. Zudem unterliegen seit 2007 Rentner und unter bestimmten Voraussetzungen Behinderte der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht.

    4. Die zweite Stufe der Krankenversicherungspflicht

    Die zweite Stufe der Krankenversicherungspflicht trat dann ab 2009 in Kraft und betraf alle übrigen Personengruppen, die der privaten Krankenversicherung angehörten oder sich ihr eingliedern mussten. Diese Gruppe beinhaltet vor allen Dingen klassische Freiberufler wie Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte, selbstständige Unternehmer und Beamte. Der Gesetzgeber hatte insbesondere die privaten Krankenversicherer dazu angehalten, passende Angebote für Neukunden zu schaffen, um die Krankenversicherungspflicht auch in diesem Bereich umzusetzen. Die Privatkassen schufen daraufhin den sogenannten Basistarif, der die Anforderungen der Krankenversicherungspflicht erfüllt. Der Basistarif bietet in etwa die Leistungen an, auf die auch ein normaler Kassenpatient Anspruch hat.

    5. Hohe Nachzahlungen bei Verstoß gegen die Krankenversicherungspflicht

    Offiziellen Schätzungen zufolge waren vor Beginn der Krankenversicherungspflicht mehrere Hunderttausend Bundesbürger noch nicht krankenversichert. Wer von den Betroffenen den fristgerechten Beitritt versäumte, sah sich mit einem folgenschweren Problem konfrontiert. Er musste rückwirkend für jeden Monat Beiträge nachzahlen, wenn er nicht ab 1. Januar 2007 beziehungsweise 2009 Mitglied einer Krankenkasse war. Da sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitrag nach dem Einkommen bemisst, häuften sich je nach Eintrittszeitpunkt mitunter Forderungen in Höhe von etlichen Tausend Euro an.

    6. Reform der Krankenversicherungspflicht im August 2013

    Eine Reihe von Beitragspflichtigen scheuten aus eben diesem Grund den Abschluss einer Krankenversicherung. Sie hätten sich bereits bei Eintritt in die Krankenkasse hoch verschuldet. Die Bundesregierung reagierte auf diese Entwicklung und brachte ein weiteres Gesetz auf den Weg. Dieses Beitragsschuldengesetz trat am 1. August 2013 in Kraft und reformierte die Krankenversicherungspflicht in einem wichtigen Punkt. Wer bis zum Ende des Kalenderjahres 2013 seiner Krankenversicherungspflicht nachkommt und sich bei einer Krankenkasse ordnungsgemäß anmeldet, dem werden alle ausstehenden Beitragsschulden gestundet. Diese Regelung gilt rückwirkend bis 2009 beziehungsweise 2007, je nachdem, welchem Kassensystem der Versicherungsnehmer beitritt. Ab dem 1. Januar 2014 müssen Nachzügler allerdings erneut säumige Beiträge nachzahlen. Ausgenommen davon sind jedoch solche Prämien, die vor dem 31. Dezember 2013 fällig gewesen wären.

    7. Säumniszuschläge

    Die Krankenkassen dürfen für diese etwaigen Nachforderungen Säumniszuschläge erheben. Aber die gesetzlichen Krankenkassen sind seit dem August 2013 dazu angehalten, den Zins für die Beitragsschulden von ursprünglich fünf auf ein Prozent abzusenken. Die Zinssenkung gilt rückwirkend für alle bereits bestehende Forderungen und bedeutet also eine erhebliche Entlastung der betroffenen Personen. Außerdem gewährt der Gesetzgeber den Krankenkassen in Einzelfällen einen Ermessensspielraum, um die Forderung auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Private Krankenversicherer haben die Möglichkeit, ihren Neukunden die ausstehenden Beträge vollständig zu stunden.

    8. Lebenslanger Kündigungsschutz

    Der Kerngedanke der Krankenversicherungspflicht lautet, dass zukünftig in Deutschland niemand mehr ohne den Versicherungsschutz einer Krankenkasse dasteht. Entsprechend schreibt die Krankenversicherungspflicht vor, dass eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse unkündbar ist. Lediglich privaten Versicherern ist es noch in begründeten Einzelfällen erlaubt, eine Kündigung auszusprechen. Ein Kündigungsgrund liegt etwa vor, wenn sich der Versicherungsnehmer einer Straftat schuldig macht. Das wäre zum Beispiel im Falle eines Versicherungsbetrugs gegeben. Doch selbst unter diesen Umständen erlischt die Krankenversicherungspflicht nicht. Andere private Anbieter sind dann gezwungen, in die Bresche zu springen. Sie müssen dem vertragsbrüchigen Kunden einen Beitritt in ihre Versicherung ermöglichen. Der Bundesgerichtshof hat dies in zwei Urteilen so entschieden.

    9. Die Beiträge können nicht mehr bezahlt werden

    Ein Kündigungsschutz gemäß der Krankenversicherungspflicht gilt ebenfalls, wenn der Kunde nicht mehr seine monatlichen Beiträge zahlt. In diesem Fall ruhen die vertraglich zugesicherten Leistungen der Krankenkasse. Der Ausfall der Prämien entbindet den Versicherer aber nicht von der Pflicht, für die Kosten von unaufschiebbaren Behandlungen aufzukommen. Wer einen Unfall erleidet, akut erkrankt oder über Schmerzen klagt, darf sich behandeln lassen. Seine Versicherung muss die Behandlungskosten bezahlen. Gleiches gilt für schwangere Frauen oder frischgebackene Mütter. Anspruch auf den vollen Leistungsumfang haben die Versicherten wieder, sobald sie die ausstehenden Beiträge nachgezahlt haben. Ersatzweise können sie ihrer Krankenkasse auch nachweisen, dass sie inzwischen auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Dann übernimmt die Agentur für Arbeit die Beitragskosten des Versicherungsnehmers. Das Bundessozialgericht entschied 2011, dass diese Verfahrensweise auch auf den Basistarif der Privatkrankenkassen anzuwenden ist. Die Agentur für Arbeit muss den vollen Beitrag begleichen, auch wenn er über dem Satz der gesetzlichen Krankenkasse liegt. Die Krankenversicherungspflicht hat in diesem Fall Vorrang. Bei gesetzlichen Krankenkassen ist es möglich, für aufgelaufene Beitragsschulden Ratenzahlungen auszuhandeln. Das hat den Vorteil, dass der Versicherungsnehmer sofort alle Leistungen des bestehenden Vertrags wieder in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann. Die Privatkassen bieten hingegen ihren Kunden seit der Reform der Krankenversicherungspflicht im August 2013 Notfalltarife zu deutlich reduzierten Prämien an. Sie ermöglichen es dem Kunden, für einen Übergangszeitraum neben unaufschiebbaren Behandlungen weiterhin wichtige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen.

    10. Gesetzliche oder private Krankenversicherung?

    Für Personen, die sich nach Einführung der Krankenversicherungspflicht neu versichern müssen, drängt sich zunächst die Frage auf, welcher konkreten Krankenkasse sie beitreten sollen. Und haben sie überhaupt eine Wahl? Oder regelt die Krankenversicherungspflicht genau, ob jemand der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung beitreten muss? Die Krankenversicherungspflicht sieht vor, dass man Mitglied jenes Kassensystems wird, bei dem man zuletzt versichert war. Jemand, der in früheren Jahren einer gesetzlichen Krankenkasse angehörte, muss sich also automatisch erneut gesetzlich versichern. Ein ehemaliger Privatkassenpatient wechselt zum privaten Anbieter. Menschen, die bisher noch nie krankenversichert waren, besitzen hinsichtlich des Systems ebenfalls keine Wahlfreiheit. Hier entscheidet der ausgeübte Beruf darüber, welchem Kassentyp man angehört. Die Krankenversicherungspflicht verlangt zum Beispiel von Beamten, Freiberuflern und Selbstständigen, dass sie sich an Privatkrankenkassen wenden. Einen Sonderfall stellen Berufstätige dar, die mehreren Jobs gleichzeitig nachgehen. Über die Krankenversicherungspflicht und das zuständige Kassensystem entscheidet in diesem Fall die Tätigkeit, die man hauptberuflich ausübt. Dieser Status ist abhängig vom jeweiligen Verdienst, den man aus seinen verschiedenen Jobs erzielt, den investierten Arbeitsstunden und der steuerlichen Veranlagung. Ein Angestellter, der nebenberuflich einem selbstständigen Kleingewerbe nachgeht, muss sich also laut der Krankenversicherungspflicht gesetzlich versichern.

    11. Regelungen für Rückkehrer aus dem Ausland

    Menschen, die ohne Krankenversicherung aus dem Ausland in die Bundesrepublik zurückkehren, unterliegen ebenfalls der Krankenversicherungspflicht. Hier ist der letzte im Ausland ausgeübte Beruf entscheidend. Waren sie in einem abhängigen Arbeitsverhältnis tätig, können sie sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse anmelden. Andernfalls müssen sie zur Privatkasse wechseln. Allerdings unterscheiden sich Arbeitnehmer, die im Ausland gearbeitet haben, in einem Punkt von den deutschen Berufstätigen. Die Höhe ihres Einkommens spielt keine Rolle. Eine Bemessungsgrenze ist nicht vorgesehen. Sie werden ungeachtet ihres Gehalt der gesetzlichen Krankenkasse zugeordnet, um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten. Die Krankenversicherungspflicht erstreckt sich im Übrigen auch auf Heimkehrer, die in Deutschland ihren Ruhestand verbringen wollen. Die Wahl der Kasse richtet sich ebenfalls nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit.

    12. Der Basistarif der privaten Versicherungen

    Im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung ist der Basistarif der Privatkassen nicht an das Einkommen gekoppelt. Der Gesetzgeber hat die Beitragshöhe aber gedeckelt. Im Rahmen der Krankenversicherungspflicht dürfen private Versicherer maximal den Höchstsatz der gesetzlichen Krankenkassen fordern. Dafür müssen sie ein vergleichbares Leistungspaket anbieten. Zusätzlich muss jeder Versicherungsnehmer noch seinen Beitrag zur Pflegeversicherung entrichten. Kann der Versicherte nachweisen, dass er die monatliche Prämie aufgrund seiner Einkommenssituation nicht aufbringen kann, halbiert der Versicherer den Betrag. Wer sich nicht in der Lage sieht, diesen reduzierten Beitrag zu zahlen, sollte sich an die Agentur für Arbeit oder einen kommunalen Träger wenden, der für die Grundsicherung zuständig ist. Dann übernimmt der Grundsicherungsträger den vollständigen Beitrag zur Krankenversicherung. Entsprechend der Krankenversicherungspflicht bleiben auch Hartz-IV-Empfänger weiterhin privat krankenversichert, wenn sie zuvor Mitglied einer solchen Kasse waren. Das betrifft zum Beispiel Unternehmer, die Insolvenz anmelden mussten.

    13. Wahlfreiheit bei den privaten Versicherern

    Wer zur privaten Krankenversicherung wechselt, muss natürlich nicht zum Basistarif greifen. Er kann sich auch für einen Vertrag mit besserem Leistungsumfang entscheiden. Sollte er dann aber arbeitslos werden, würde die Agentur für Arbeit lediglich die Kosten in Höhe des Basistarifs übernehmen. Außerdem verlangen die privaten Versicherer vor Aufnahme eines Neukunden häufig einen Gesundheitscheck. Die Beitragshöhe ergibt sich dann aus dem Ergebnis dieser Untersuchung, eventuellen Risikozuschlägen im Fall von Vorerkrankungen sowie dem Alter des Versicherungsnehmers. Als Faustregel gilt, dass die Beiträge mit zunehmendem Lebensalter ansteigen. Die Tarifangebote der privaten Krankenversicherungen sind sehr vielfältig. Unabhängige Analysten wie www.besttarif.org unterziehen dieses umfangreiche Angebot einer kritischen Überprüfung, um die Vor- und Nachteile jedes Vertrags transparent darzustellen.

    14. Basistarif ohne Gesundheitscheck

    Zu den Vorzügen des Basistarifs zählt, dass man sich keiner ärztlichen Untersuchung stellen muss. Die Krankenversicherungspflicht besagt ja gerade, dass die Versicherung den Versicherungswilligen nicht ablehnen darf. Der Versicherer hat in diesem Fall auch keine Möglichkeit, die Höhe der Prämien an etwaige Risiken anzupassen, weil der Versicherungsnehmer über eine entsprechende Krankengeschichte verfügt. Allerdings darf die private Krankenkasse den Basistarif im Hinblick auf Alter und Geschlecht anpassen, ohne gegen die Krankenversicherungspflicht zu verstoßen. Sofern der Antragsteller zu einem früheren Zeitpunkt bereits Mitglied der Krankenkasse war und sie arglistig getäuscht hat, ist der private Versicherer jedoch von der Krankenversicherungspflicht entbunden. Der Kunde muss sich dann an eine andere Kasse wenden.

    15. Befreiung trotz allgemeiner Krankenversicherungspflicht?

    Die Krankenversicherungspflicht ist so streng angelegt, dass eine Kündigung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses schwierig ist. Aus Sicht des Versicherers ist dies im Betrugsfall gegeben. Möchte hingegen ein Versicherter seine Kasse wechseln, muss der neue Anbieter zunächst schriftlich bestätigen, dass er zur Aufnahme des Kunden bereit ist. Eine wirkliche Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Der Staat entlässt niemanden aus einem bestehenden Versicherungsschutz. Es ist allenfalls möglich, sich von der Krankenversicherungspflicht für die gesetzliche Kasse zu befreien.

    16. Arbeitslose und die Krankenversicherungspflicht

    Gemäß der Krankenversicherungspflicht müssten Personen, die Mitglieder einer privaten Krankenversicherung sind und arbeitslos werden, in die gesetzliche Versicherung wechseln. Diese Regelung gilt zumindest ab dem Zeitpunkt, von dem sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld beziehen. Betroffene können das verhindern, indem sie innerhalb von drei Monaten bei der Krankenkasse einen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht stellen und bei ihrem bisherigen Versicherer bleiben. Das setzt jedoch voraus, dass sie zuvor fünf Jahre lang nicht in einer gesetzlichen Kasse versichert waren.

    17. Teilzeitarbeit und Krankenversicherungspflicht

    Im umgekehrten Fall profitieren auch Besserverdiener, die zuvor aufgrund der Höhe ihres Verdienstes in die private Versicherung wechseln durften, von dieser Regelung. Wenn das persönliche Einkommen unter die Bemessungsgrenze fällt, weil der Betrieb jemandem nur noch in Teilzeit beschäftigt, ist ein Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht möglich. Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer höchstens die Hälfte seiner bisherigen Wochenarbeitszeit beschäftigt ist. Die Krankenversicherungspflicht entfällt ebenso bei Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz wechseln und bei ihrem neuen Arbeitgeber in Teilzeit beginnen. Eine Befreiung ist in diesen Fällen nur dann zulässig, sofern der Arbeitnehmer in den letzten fünf Jahren stets über der Jahresarbeitsentgeltgrenze lag. Lässt sich ein Teilzeitbeschäftigter von der Krankenversicherungspflicht befreien, kassiert er den üblichen Zuschuss für seinen Versicherungsbeitrag. Bei Arbeitnehmern, die in Altersteilzeit gehen, gelten die gleichen Regeln. Entscheidend ist die wöchentliche Arbeitsstundenzahl. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Teilzeit im Blocksystem stattfindet. In diesem Fall arbeitet der Berufstätige zum Beispiel zwei Wochen in Vollzeit und hat anschließend zwei Wochen frei. Sofern er im Monats- und Jahresschnitt nur auf maximal die Hälfte seiner vorigen Arbeitsstunden kommt, ist eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht möglich.

    18. Qualifizierungsmaßnahmen und behinderte Arbeitnehmer

    Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme, die vom Träger der Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird, müssen sich gemäß der Krankenversicherungspflicht eigentlich gesetzlich versichern. Diese Personengruppe kann aber ebenfalls einen Antrag stellen, um sich von der Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen. Eine Befreiung gilt jedoch ausschließlich für die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme. Sofern der Teilnehmer Übergangsgeld erhält, kann er beim zuständigen Veranstalter beantragen, dass dieser seinen Beitrag zur Krankenversicherung bezuschusst. Behinderte Menschen, die berufstätig sind, unterliegen ebenso der Krankenversicherungspflicht. Sie können sich von dieser befreien lassen, wenn sie in einer Werkstätte für behinderte Menschen arbeiten, die nach dem Schwerbehindertengesetz anerkannt ist. Behinderte Menschen, die in einer Anstalt, einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung tätig sind, fallen gleichfalls unter die Regelung. Maßgebliches Kriterium für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ist, dass ihr Arbeitspensum mindestens bei zwanzig Prozent von einem Vollerwerbsfähigen liegt.

    19. Krankenversicherungspflicht für Studenten und Azubis

    Für Studenten an einer staatlich anerkannten Hochschule gilt die gesetzliche Krankenversicherungspflicht. Nach der Einschreibung im ersten Semester verbleiben ihnen drei Monate Zeit, um einen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu stellen. Diese Frist verschiebt sich, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch einer Familienversicherung angehören oder eine andere Versicherungspflicht besteht. Dann zählt der Termin, an dem dieses Versicherungsverhältnis endet. Die Studenten müssen dem Antrag keine Kopie eines Versicherungsvertrages mit einem privaten Krankenversicherer beilegen. Die Krankenversicherungspflicht für Studenten ist nach dem Gesetz zeitlich begrenzt. Sie dauert höchstens bis einschließlich zum 14. Fachsemester an. Sie endet spätestens, wenn der Student das 30. Lebensjahr vollendet hat. Eine Krankenversicherungspflicht besteht dann nur noch, wenn der Student plausible Gründe für die längere Studienzeit anführen kann. Das könnte gesundheitliche oder familiäre Gründe haben oder in der Ausbildung selbst begründet sein. Um vom Amt für Ausbildungsförderung einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag zu erhalten, muss der BAföG-Empfänger dort seinen Versicherungsvertrag vorweisen. Der Zuschuss wird auch bei einer privaten Krankenversicherung gewährt.

    Die Regelungen für Praktikanten und Absolventen des Zweiten Bildungswegs entsprechen hinsichtlich der Krankenversicherungspflicht weitestgehend mit den Bestimmungen für Studenten überein. Auch hier ist eine dreimonatige Frist zur Antragstellung auf Befreiung zu beachten. Schüler, die zur Studiumsvorbereitung an Sprachkursen teilnehmen, unterliegen nicht der Krankenversicherungspflicht. Sie haben noch kein Fachsemester begonnen und gelten nach Maßgabe der Sozialversicherung nicht als Studenten. Dies besitzt selbst dann Gültigkeit, wenn der Studiengang einen solchen Sprachkurs zwingend vorschreibt.

    20. Das Antragsverfahren zur Befreiung

    Jede Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bedarf eines schriftlichen Antrags bei einer Krankenkasse. Den Antrag richtet man an diejenige gesetzliche Krankenkasse, die gemäß der Krankenversicherungspflicht zuständig ist und die den Versicherungsnehmer im Bedarfsfall aufnehmen würde. In der Regel handelt es sich um die gesetzliche Krankenkasse, bei welcher der Antragsteller zuletzt versichert war. Wenn er sich bisher noch nie gesetzlich versichert hat, hat er die freie Auswahl unter allen verfügbaren Kassen. Für Arbeitnehmer in Teilzeit, Arbeitslose, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen und behinderte Menschen gilt dabei dieselbe Fristenregelung wie für Studenten. Der Antragsteller muss sich in einer Frist von drei Monaten bei der Krankenkasse melden, sobald seine Krankenversicherungspflicht begonnen hat. Wenn der Versicherungsnehmer bis zum Eintreffen des Antrags keinerlei Leistungen der Versicherung in Anspruch genommen hat, setzt die Befreiung zum Stichtag der Krankenversicherungspflicht ein. Andernfalls muss er bis zum Folgemonat nach Antragstellung Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse entrichten. Die Befreiung ist verbindlich. Der Versicherungsnehmer kann sie nicht widerrufen, solange der Grund für den Antrag nach wie vor Bestand hat.

    21. Beiträge zur Krankenversicherung sind steuerlich absetzbar

    Der Versicherungsnehmer muss infolge der Krankenversicherungspflicht möglicherweise mit höheren monatlichen Fixkosten rechnen. Die gute Nachricht lautet: Diese Beitragskosten sind weitestgehend steuerlich absetzbar. Sowohl Basistarife als auch die üblichen Grundtarife der gesetzlichen Krankenkassen sind als Sonderausgabe voll abzugsfähig. Wer einen Anspruch auf Krankentagegeld in seinem Versicherungsvertrag stehen hat, muss allerdings mit einer Minderung um vier Prozent rechnen. Bestimmte Zusatzleistungen wie Einbettzimmer im Krankenhaus oder Chefarztbehandlung gehören nicht zu den steuerlich absetzbaren Leistungen. Dafür lassen sich im Steuerformular Behandlungskosten, die sich aus einer Selbstbeteiligung oder dem Kauf von Arzneien ergeben, problemlos anführen. Welchen Betrag das Finanzamt von dieser Summe anerkennt, liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters. In der Praxis ist mit einem Steuerabzug dann zu rechnen, wenn die Kosten den zumutbaren Eigenanteil überschreiten, der natürlich auch vom Einkommen abhängig ist. Wer mittels Quittungen nachweisen kann, dass der Arzt bestimmte Medikamente und Behandlungsmethode angeordnet hat, hat gute Chancen auf eine steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt.

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